SOLI: Landkreis erhalten und nicht mit fadenscheinigen Beschlüssen kaputtmachen!

Die SOLI-Kreistagsfraktion unterstützt ausdrücklich die Bemühungen von Bürgerinnen und Bürgern zum Erhalt des Landkreises. „Der Landrat sollte die Kreistagssitzung am 4. Juni absagen, um endlich einen offenen Dialog mit den Einwohnern Lüchow-Dannenbergs zu beginnen über die Zukunft des Landkreises“, forderte der Fraktionsvorsitzende Kurt Herzog. Eine einzige Podiumsdiskussion am 1.6., zu der noch nicht einmal eingeladen wurde, reiche nicht aus.
SOLI bemängelte, dass bei etlichen Beschlüssen in Gemeinde- und Samtgemeinderäten die rechtlichen Fakten und Rahmenbedingungen schlicht ignoriert würden. „Immer noch werden wider besseren Wissens rechtwidrige Modelle wie die kreisfreie Stadt oder Samtgemeinde ins Feld geführt. Weiterhin werden Beschlüsse gefaßt, eine einzige große Samtgemeinde auf dem Gebiet des jetzigen Landkreises zu bilden. Die wäre mindestens 5- fach so groß wie die Durchschnitts-Samtgemeinde in Niedersachsen. Wer das fordert, akzeptiert Bürgerferne und ausgedünnten Verwaltungsservice.“ Abgesehen davon habe Innenminister Schünemann so einem Modell eine Absage erteilt. Das Jonglieren mit einer reduzierten Gemeindezahl, wie es z.B. der Lüchower SG-Bürgermeister Schwedtland mache, gehe an den Fakten vorbei. „Dann soll er doch einmal in seiner Samtgemeinde 5 Gemeinden dazu bringen, sich anderen anzuschließen. Solange das nicht passiert, wird über Strukturen schwadroniert, die nicht umsetzbar sind“, so Herzog weiter.
Absurd seien aber auch Beschlüsse wie in der SG Elbtalaue. Dort würde mit Zahlen hantiert, die bei weitem nicht einmal eine schwarze Null ergäben für die kommenden Jahre, und auch noch mit einem Wirtschaftswachstum von 3.5% bis 2017 und dementsprechend steigenden Steuereinnahmen rechneten. Die vorgesehenen zusammen gestrichenen Unterhaltungs- und Planungskosten würden gemäß den Aussage des Inneministeriums mit Sicherheit nicht akzeptiert.
Noch widersinniger seien Beschlüsse im Nordkreis, die den Eigenentschuldungsantrag des Landkreises begrüßten, aber zu Recht weitere finanzielle Belastungen ablehnten. „Das widerspricht sich total. Der Kreistag hat vor einem Jahr gegen die SOLI-Stimmen beschlossen, in dem Eigenentschuldungsvertrag die Kindergartenfinanzierung auf die Samtgemeinden herunter zu drücken. Das würde Samtgemeinden und Gemeinden zusätzlich belasten. Also müßte der Nordkreis diesen Kreisantrag ablehnen.“
Wenn jetzt auch noch der Lüneburger Landrat Nahrstedt fordere, Grundlage für eine mögliche Fusion mit Lüneburg sei, dass das Land Lüchow-Dannenberg finanziell mit Mitteln unterstütze, damit Lüneburg nicht belastet würde, sei das Chaos perfekt. „Dann kann das Land doch so wie im Weber-Gutachen 1972 und im Geiger-Gutachten 1978 gefordert, den „nicht selbst lebensfähigen“ Landkreis gleich mit Zusatzmitteln versehen. Dann brauchen wir diesen ganzen Fusions-Mumpitz nicht und der Landkreis bleibt erhalten“, so die SOLI-Fraktion.
SOLI forderte, dass die übertragenen Pflichtaufgaben, die 99% der Haushaltsausgaben ausmachten, durch die Gesetzgeber Bund und Land ausreichend finanziert werden müßten. Notfalls müsse man das einklagen. „Es kann nicht angehen, dass wir in Lüchow-Dannenberg seit 10 Jahren Infrastruktur einschmelzen, soziale und kulturelle Institutionen schleifen, Grund- und Gewerbesteuern erhöhen, also genau das tun, was jetzt Griechenland abwürgt. Der Kreis wird für Betriebe und Bewohner immer unattraktiver gemacht und gerät unverschuldet gegenüber anderen Kommunen in eine abwärts gerichtete Schieflage.“

i.A. Kurt Herzog