Am Freitag wurden in der Elbe-Jeetzel-Zeitung Details aus den Sparvorschlägen der Kreisverwaltung vorgestellt. Diese wurden vom Redakteur Jens Feuerriegel sehr plakativ mit “Giftliste” und dem entsprechenden Warnzeichen versehen. Wie gesagt: Es sind Vorschläge und keine Beschlüsse! Einige Sparvorschläge sind weder sozial gerecht noch nachhaltig. Aber wenn wir die Eigenentschuldung erreichen wollen, brauchen wir den Rückhalt der Bevölkerung und diesen erreichen wir nur, wenn es sozial ausgewogen und nachvollziehbar ist. Wenn wir den Kreiserhalt schaffen, dafür aber das Frauenhaus und die Musikschule geschlossen werden, wird der Sieg zum Eigentor.

Doch der Reihe nach:

– Jagdsteuer um fünf Prozent erhöhen brächte 55.000 Euro. Die Jäger sind sehr wichtig für den Tier-/Wildbestand in unserem Landkreis und viele auswärtige Jäger fahren in unseren Landkreis und geben hier viel Geld aus. Würde ich eher ablehnen.

– Zuschuss zur Musikschule um zehn Prozent kürzen, brächte 25.000 Euro. Die Kreismusikschule ist sehr wichtig für die musikalische Ausbildung unserer Kinder. Wir haben den Vorteil, noch viele kleine Schulen zu haben, wo die Kinder besser lernen können als in den Schulen der Großstädte. Trotzdem sind die Fahrzeiten zu den Schulen recht hoch. Kürzung würde ich eher ablehnen.

– Fahrradbus zur Kulturellen Landpartie und den Rufbus nach Dömitz streichen, brächte 21.500 Euro.

Der KLP-Fahrradbus wird ausschliesslich aus den Fahrgeldeinnahmen und den Kreiszuschüssen bezahlt. Die Fahrgeldeinnahmen decken ca. 15% der Kosten, die KLP zahlt keinen Cent für den Bus! Der Rufbus nach Dömitz wird ebenfalls nur zu einem geringen Teil aus den Fahrgeldeinnahmen bezahlt. Den Großteil der Kosten teilen sich Landkreis, Samtgemeinde Elbtalaue/Stadt Dannenberg und die Stadt Dömitz.

Die Kosten für den KLP-Bus und den Dömitzer Bus sind etwa gleich hoch, obwohl der KLP-Bus nur an acht Tagen und der Dömitzer Bus jeden Tag im gesamten Jahr fährt.

Im Prinzip der Nachhaltigkeit wäre ich dafür, die Zuschüsse zum KLP-Bus zu streichen und stattdessen die ganzjährigen Busverbindungen im KLP-Buch zu veröffentlichen und zu bewerben. Der Bus nach Dömitz hingegen sichert ganzjährig die ÖPNV-Verbindung nach Mecklenburg. Diese sollten wir nicht aufgeben bis es noch attraktivere Verbindungen gibt. Einsparung: ca.10.000 Euro.

- Bis zu zehn neue Blitzer brächten 600.000 Euro. Bisher war von fünf Blitzern die Rede, die 600.000 Euro bringen würden. Blitzer sind nicht besonders beliebt. Wir haben aber hier im Landkreis eine Zunahme von 10% mehr Unfallverletzen zu beklagen, während in Uelzen oder Lüneburg im gleichen Zeitraum um 10% zurückgegangen sind! Dies liegt daran, weil in Uelzen relativ viel und bei uns sehr wenig geblitzt wird. Wer sich an die Verkehrsregeln hält, braucht nicht zu zahlen. Die Zahl von 600.000 Euro für jetzt 10 statt 5 Blitzer gilt es aber zu hinterfragen. Lieber mehr Blitzer als die Musikschule oder soziale Einrichtungen zu gefährden. Einsparung: mindestens 600.000 Euro.

- Zusammenlegung im Tourismus würde 50.000 Euro bringen, ebenso eine Stellenreduzierung beim Naturpark. Tourismus ist wichtig für uns und wir brauchen auch eine kreisweite Tourismusgesellschaft. Könnte die aber nicht bei der Wirtschaftsförderung angesiedelt sein? Selbst im heutigen App-Zeitalter werden Übernachtungsanfragen in den Info-Büros häufig nicht online, sondern von Hand erledigt. Es gibt eine Tourismusgesellschaft, unzählige Tourismusvereine und viele Einzelkämpfer. Wir brauchen eine Zusammenlegung/Fusion im Tourismus, die aber auch mehr Qualität und Übernachtungsgäste bringt. Einsparung: 50.000 Euro.

- Zuschüsse für soziale Einrichtungen wie Frauenhaus, Suchtberatung um zehn Prozent streichen, brächte 44.500 Euro. Bei den ärmsten und geschlagensten Menschen zu sparen, ist asozial! Keine Einsparungen!!

- Einsparungen bei Eingliederungshilfe, Heimpflege etc. brächten 200.000 Euro. Kann ich nicht beurteilen, aber die Kommunen sollen durch die Änderungen beim Fiskalpakt als Ausgleich mehrere hunderttausend Euro Zuschüsse von den Ländern bekommen. Einsparung ja, aber nicht auf Kosten der Betroffenen!

– Einsparungen bei Förderschulen und Schülerbeförderung brächten zusammen 115.000 Euro. Die Zusammenlegung der Förderschulen in Lüchow und Dannenberg würde rund 90.000 Euro bringen, der Rest wäre die wegfallende Schülerbeförderung. Ist in Ordnung, wenn die Kinderversorgung gewährleistet ist.

Aber bei der Schülerbeförderung liesse sich noch viel Geld mehr einsparen, wenn eine zentrale Stelle den Schulen ihre Schulanfangs-und endzeiten vorgeben würden, damit möglichst wenige Busse fahren müssen.

Das müssen Lehrer und Eltern mal zu Gunsten der Allgemeinheit über ihren Schatten springen, aber wenn wir die Musikschule und die sozialen Einrichtungen erhalten wollen, geht es nicht anders!

Zusätzliche Einsparung: ca. 400.000 Euro.

-Landkreis-Personal Einsparungen pauschal 100.000 Euro. Da müssen die Lohnerhöhungen jedes Jahr dabei berücksichtigt werden!!! Besser wäre es, wenn jeder Fachdienst des Landkreises eine gewisse Summe, z.B. 10.000 Euro einsparen muss. Entweder durch Sachleistungen oder Personal. Es werden immer noch zu viele unsinnige Beschlüsse in den Fachausschüssen des Kreistages beschlossen, die mindestens 100.000 Euro wert sind. Einsparungen ja, aber entweder über Sachleistungen oder Personal.

- Jugendhilfe streichen, brächte 312.000 Euro. Kann ich nicht beurteilen, müssten man sich genauer angucken.

Mehreinnahmen:

- Stadt Lüchow beteiligt sich an den Kindertagesstätten mit 338.000 Euro.

- Günstige Steuerentwicklung brächten 700.000 Euro in drei Jahren.

- Zinsersparnis, wenn das Land 75% der Schulden übernimmt, bringt 2,5 Mio. Euro jährlich. Aber die Stadt Lüneburg bekommt bei ihrem Zukunftsvertrag nur 70 statt 97 Mio. Schuldenerlass ! Das heißt, dass wir uns auf die 75% nicht verlassen können. Daher sollten nur 1,5 Mio. Euro einkalkuliert werden!

- Um die fehlende 1 Mio. € auszugleichen, sollte die Kreisumlage, die Samtgemeinden bzw. die Gemeinden an den Kreis zu zahlen haben, um mindestens eine Mio. Euro erhöht werden.

Dieses Geld könnten die Kommunen durch die Erhöhung der Grundsteuer um 50 Punkte, nicht Prozente, wieder ausgleichen, Dies würde für jeden Grundstücksbesitzer eine Erhöhung um rund 5 Euro pro Monat bedeuten, also eine Schachtel Zigaretten oder ein Pfund Kaffee. Sind wir dazu bereit?