Ist der Kreis noch zu retten?, fragt sich immer noch Helmut Koch
In unser aller Lokalzeitung kommentiert Jens Feuerriegel „Nicht viel wert“ und stellt fest, daß dem Aufruf Michael Panknins vor Wochen nur wenige folgten und bisher ganze 3265 Euro erbracht habe. Und er schließt daraus: Die Aktion ist ein Flop. Und er fragt, wo die Beiträge der Unternehmen, die sich auch in großer Zahl für den Kreiserhalt ausgesprochen haben, bleiben. Aber auch sonst meint er, es sei nicht mehr viel zu hören von der Bürgerbewegung zum Kreiserhalt. Dann greift er die Debatte um eigennützige Motive einiger Akteure auf.
Natürlich haben Leute die den Kreis erhalten wollen eigennützige Motive – was denn sonst? Jene Verwaltungsangehörige, die sich möglichst schnell in einen anderen Kreis retten wollen, handeln ja auch im Bestreben ihre wohldotierten Posten zu erhalten. Aber Recht hat Jens Feuerriegel, wenn er fragt, wo die Beteiligung der Firmen bleibt. Hallo! Interessengemeinschaften, Verbände, Innungen… ist euch das alles egal – alles nichts wert?
Jens Feuerriegel beklagt – zu recht – das Wirrwar der Vorschläge und Positionen. Nur stellt er leider nicht die Frage: „Wie kommt das?“ Da wird Herr Schünemann endlich deutlicher: Er wird einer Entschuldung nur zustimmen, wenn der Kreis aufgelöst wird. Eine weitere Nebelbombe des Innenministeriums nach widersprüchlichen Informationen, gescheiterten Gesetzen und unklaren Vorschlägen. Das ist das Futter mit dem die Landesregierung die Lokalpolitik, die Verwaltung und unsere Lokalzeitung füttert. Ganz offenbar mit dem Ziel, jeden konkreten Plan zu verhindern. Geht es nach Schünemann – dem Minister Fürchterlich, dessen Bilanz von fehlender Gesetzeskenntnis und Härte gegen alles was anders ist als er selber, gekennzeichnet ist – sollte aus Lüchow-Dannenberg schnell ein weißer Fleck auf der Landkarte werden – und in dem weißen Fleck verschwindet der Atommüll auf wundersame Weise…
Um den Möglichkeiten noch eine draufzusetzen: Wer braucht eigentlich Samtgemeinden? Was machen die, was die Gemeinen und der Kreis nicht selber können?
Gerne verbreitet die EJZ in Titelgeschichten über die Hoffnungslosigkeit eines Kreiserhalts, weil ja in Hannover alle dagegen sind. Wie wäre es mit mehr Lokal-Patriotismus?
Aber was bedeuten die Ansagen Schünemanns für alle die den Kreis erhalten wollen? Weniger als es scheint. Wer will schon Lüchow-Dannenberg am Hacken haben? Uelzen, Lüneburg? Doch wohl nur mit Zwang oder einer fetten Belohnung. Die könnte man auch…
Im Januar sind Wahlen. Ob der alte oder ein neuer Innenminister wirklich den Kreis Lüchow-Dannenberg als erstes Problem sieht? Da wird es doch, wenn überhaupt, nur um eine gesamte Neuordnung des Landes gehen.
Das ändert an den aktuellen Schulden Lüchow-Dannenbergs natürlich nichts. Dabei ist die Haushaltslage – das strukturelle Defizit – in Vielem durch Bundes- und Landespolitik bedingt (Sozialausgaben).
Den Leitbildern des Herren Schünemann und seiner Vorgänger, hat Lü-Dan übrigens noch nie entsprochen – und das wird es auch nie, weil die Lebensverhältnisse hier eben anders sind. Eine Gebietsreform wird nichts daran ändern. Aber es gibt es Gebote der Verfassung, die Land und Bund seit Jahrzehnten ignorieren. Dagegen muß jetzt endlich geklagt werden – ohne sich davon eine kurz- oder mittelfristige Änderung zu erwarten.
Politik und Verwaltungen im Kreis haben schon viele Böcke geschossen. Es gibt keinen Grund sie dafür zu belohnen. Doch sie sind – siehe oben – nicht an allem Schuld. Es gibt noch viele Reformmöglichkeiten – auch ohne sozialen Kahlschlag – wenn die Genannten endlich bereit sind, kooperativ die unangenehmen Dinge anzupacken. Da werden wir in Zukunft auf einiges Liebgewordene verzichten müssen.
Jens Feuerriegels Anmerkung, daß derzeit in Sachen Kreiserhalt der See stille ruht, ist richtig. Aber warum ist das so?
Die engagierten Bürger sind keine erfahrenen „Kampagneros“. Teils naiv, teils unerfahren und sehr wohl von Kommentaren und Äußerungen der Kommunalpolitik (und der Presse) beeinflußbar. Sie lassen sich schnell in Gremien und Treffen einbinden, die, wie fast immer, in der Konsequenz ergebnislos bleiben. Andererseits sind viele der für die Kreisentwicklung genannten Ansätze nicht kurzfristig, nicht auf schnelle öffentliche Erfolge orientiert.
Es ist den initiativen Bürgerinnen nicht gelungen, den konservativen Teil der Bevölkerung einzubinden – zumal Teile der CDU und SPD den Kreis offenbar nicht erhalten wollen. So jedenfalls der Anschein. Soli, Linke und Grüne sind nicht Willens hier parteiübergreifend zu wirken – im Gegenteil. Im Konkreten verlaufen sie sich schnell in den alten Gräben – haben sie doch die Chance nach der letzten Kommunalwahl endlich auf Anders-“gläubige“ zuzugehen, ungenutzt verstreichen lassen. Ja, es gibt sie tatsächlich, die Themen neben Gorleben.
Offenbar haben viele politische Akteure aller Richtungen die Glocke zur letzten Runde noch nicht gehört. Wegducken – die liebste Übung der letzten Jahrzehnte – reicht jetzt nicht mehr. Übrigens, im Falle einer Fusion: Vettern- und Kirchturmwirtschaft gibt es in Lüneburg und Uelzen genauso wie hier. Nur dann werden unsere „Kirchtürme“ sehr weit weg und sehr klein sein. So eine Fusion, wird nebenbei gesagt, auch sehr viel Geld kosten. Mit diesem Aufwand kämen wir bei der Entschuldung schon recht weit. Doch das wird uns keiner geben. Jedenfalls kein Schünemann.
Was tun? „Wenn Du Hilfe suchst, findest Du die besten Helfer am Ende Deiner Arme“ oder kurz: „Hilf dir selbst“.
Aber wie? Diverse Initiativen köcheln so vor sich hin. Nicht jedem wird alles zusagen – aber das ist ja auch nicht nötig.
Wichtig finde ich, daß die Unterschriftensammlung auf www.dan-ke.org weitergeht.
Wichtig finde ich, daß jeder seine Nachbarn, Freunde, Kollegen anspricht. Nicht nur die Verantwortung bei anderen suchen und finden. Selbst wenn wir „Schuldige“ ausmachen können, was nutzt das? Nichts.
Wir sind für Banken so uninteressant, daß wir bei unseren paar Milliönchen Schulden die Rettungsschirme selber aufspannen müssen.
So finde ich immer noch die Initiative von Michael Panknin, dem Kreis Geld zur Entschuldung zu schenken wichtig. Auch wenn JF hier einen Flop konstatiert, wo ist seine Alternative? Vielleicht fehlt die nötige Öffentlichkeitsarbeit. Aber die kostet Geld. Geld das man auch gleich dem Kreis schenken könnte. Also, ran an den Geldbeutel – oder steht dem wieder die wendländische Sparsamkeit entgegen? Oder: Geiz ist geil?
Vielleicht wird es ja nicht viel, aber vielleicht schafft es den Spielraum wenigstens eines der gefährdeten sozialen oder kulturellen Projekte zu sichern.
Hier die Konten: Landkreis Lüchow-Dannenberg, Sparkasse Konto 440 500 94 – BLZ 258 501 10 oder Postbank Hannover 99 55 303 – BLZ 250 100 30 mit dem Text „Schenkung zur Entschuldung des LK Lüchow-Dannenberg“
Übrigens Summe: Ab 100 Euro muß der Kreisausschuß sich mit einer Schenkung befassen…
Helmut Koch
Dieser Text ist auch auf www.zero-wendland.de unter “Nicht gedruckt” zu finden.
